Wieso wurde bei der Änderung des Asylrechts im GG seit 1993 gar nicht an Rückführungen (inkl. Verträgen) gedacht?
Sehr geehrter Herr Frei,
der bestehende Artikel im GG zum Asylrecht mit dem Prinzip der sicheren Herkunftstaaten besteht seit 1993. D.h. es wurde immer auch von Nicht-Anspruchsberechtigten und dabei Rückführungen ausgegangen. Wieso gibt es dann seit 30 Jahren keinen systematischen Prozess zur Rückführung und zur vertraglichen Vereinbarungen mit den Staaten, aus denen die Nicht-Asylberechtigten kamen. Das müßte doch mit einer Vereinbarung zur Entwicklungshilfezahlung schon seit vielen (auch CDU-geführten) Regierungsjahren möglich sein. Anscheinend hat sich hier der Staat auf Freiwilligkeit bzgl. der Ausreise verlassen. Zum Vergleich: Die Polizei empfiehlt immer Gebäude an der Außengrenze (Türen und Fenster bzw. schon Hecke/Tor) zu schützen, damit Unbefugte gar nicht ins Gebäude gelangen. Beim Asylrecht sieht es eher so aus, als würden alle erstmal ins Land gelangen, dann im Innern erstmal ausführlich bewirtet und betreut und dann höflich gebeten, wieder das Land zu verlassen.Vielen Dank
Sehr geehrter Herr G.
auch in früheren Jahren haben Bundesregierungen regelmäßig Rückführungsabkommen geschlossen. Allerdings ist klar, dass es damals eine andere Zeit war und es herrschten völlig andere Umstände. Es ging vor allem um eine große Anzahl von Kriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, also der europäischen Nachbarschaft. Jedem war klar, dass die Kriegsflüchtlinge irgendwann nach Kriegsende wieder zurück in ihre Heimat gehen werden. Illegale Massenmigration aus fernen Drittstaaten gab es auch wegen der fehlenden Digitalisierung damals nicht, weshalb darüber nicht debattiert wurde. Und wie die Vergangenheit zeigt, brauchte es das damals im Gegensatz zu heute nicht. Heute sehen wir, dass Rückführungen eine der größten Herausforderungen überhaupt sind, weil Staaten die eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen oder weil die betroffenen Personen die eigene Identität verschleiern. Hier brauchen wir eine Lösung, um unser Land vor Überforderung zu schützen. Wir als CDU sind überzeugt, mit dem von uns erarbeiteten Drittstaatsmodell die richtige Antwort zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider