Sie befürworten die Abschiebung ukrainischer Pazifisten. Die Ukraine missachtet das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Wie vereinbaren Sie Ihr Verhalten mit Ihrem Selbstverständnis als Christ
Sehr geehrter Herr Frei,
Sie haben den ukrainischen Präsident bei seiner letzten Video-Ansprache im Bundestag mit stehenden Ovationen geehrt, obwohl Sie wissen, dass dieser das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Menschenrecht anerkannte Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit Füßen tritt.
Außerdem befürworten Sie die Abschiebung wehrpflichtiger ukrainischer Pazifisten.
Wie vereinbaren Sie Ihr Verhalten mit Ihrem Selbstverständnis als Christ ?
Hochachtungsvoll
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.
da verdrehen Sie etwas. Ich habe weder den generellen Schutz von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und deren Verbleib in Deutschland infrage gestellt, noch Abschiebungen in die Ukraine gefordert. Was ich gesagt habe, ist, dass wir als Land nicht ohne weiteres Ersatzreisepapiere ausstellen sollten, die das Reisen durch Europa und die ganze Welt ermöglichen. So etwas ist nicht notwendig und es ist auch nicht im deutschen Interesse. Zumal eine Beantragung solcher Papiere bei den zuständigen ukrainischen Behörden angesichts der Lage in der Ukraine außerhalb der Kampfgebiete möglich und auch zumutbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ehrlicherweise wüsste ich nicht, was der Name der CDU mit Defiziten in der Tierwirtschaft zu tun hätte.
Ganz generell müssten die Länder tätig werden, da diese Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen. Bundesrechtlich unterstehen die Rabenvögel dem Naturschutzrecht und nicht dem Jagdrecht.
Den weltweiten Vergleich brauchen wir gewiss nicht zu scheuen
Hierzu eine belastbare Aussage zu treffen ist angesichts vieler unklarer Entwicklungen in der Zukunft seriös nicht möglich