Wieso diskutiert die CDU eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene, wenn doch die Kommunistische Plattform von Sahre Wagenknecht jahrelang im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wurde?
Sehr geehrter Herr Frei,
die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gefasst. Dies ist auch insofern nicht verwunderlich als die politischen Konzepte der beiden Parteien diametral sind und in den Wahlometer nur sehr wenige Überschneidungen und Gemeinsamkeiten bestehen. Insbesondere wurde die Linke unter Union-Innenministern jahrelang im Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet. Dies gilt insbesondere für die "Kommunistische Plattform" von Sahra Wagenknecht. Wieso diskutiert die CDU dann ein mögliches Zusammenarbeiten mit dem BSW auf Länderebene? Gerade hinsichtlich Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerordnung sowie Außenpolitik passt doch das CDU- und das BSW-Programm überhaupt nicht zusammen. Dies würde doch auch die jahrelange Verfassungsschutzüberwachung konterkarieren. Oder war die Überwachung damals nicht sachgerecht? Schon die Tolerierung der Regierung von Herrn Ramelow in Thüringen war hier für CDU-Wähler eine Zumutung. Vielen Dank
Sehr geehrter Herr G.
die vor uns liegenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sowie die folgenden Regierungsbildungsprozesse dürften zweifelsohne eine der größten politischen Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Es macht aber wenig Sinn, schon jetzt über Koalitionen zu spekulieren. Noch weniger hilfreich wäre, wenn man bereits im Vorfeld alle denkbaren Optionen ausschließt, da man dann gar nicht erst zur Wahl antreten bräuchte. Die Menschen erwarten, dass ihre Stimme nicht von Anfang an eine verschenkte Stimme ist.
Wir kämpfen bis zur Schließung der Wahllokale dafür, dass die CDU stärkste Kraft wird. Danach werden wir im Angesicht des tatsächlichen Wahlergebnisses schauen, welche Optionen möglich sind. Wir werden dabei unsere Überzeugungen nicht über Bord werfen, gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass unser Land vernünftig regiert wird. Dass setzt voraus, dass bürgerliche Kräfte an der Regierung beteiligt sind. Vieles hängt von den entscheidenden Köpfen und Vorstellungen vor Ort ab. Frau Wagenknecht hat zwar ein sehr breites Sendungsbewusstsein, steht aber selbst vor Ort nicht zur Wahl. Ich gebe zu, dass es nicht leicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei