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Thorsten Frei
CDU
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Frage von Christoph G. •

Wieso diskutiert die CDU eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene, wenn doch die Kommunistische Plattform von Sahre Wagenknecht jahrelang im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wurde?

Sehr geehrter Herr Frei,
die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gefasst. Dies ist auch insofern nicht verwunderlich als die politischen Konzepte der beiden Parteien diametral sind und in den Wahlometer nur sehr wenige Überschneidungen und Gemeinsamkeiten bestehen. Insbesondere wurde die Linke unter Union-Innenministern jahrelang im Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet. Dies gilt insbesondere für die "Kommunistische Plattform" von Sahra Wagenknecht. Wieso diskutiert die CDU dann ein mögliches Zusammenarbeiten mit dem BSW auf Länderebene? Gerade hinsichtlich Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerordnung sowie Außenpolitik passt doch das CDU- und das BSW-Programm überhaupt nicht zusammen. Dies würde doch auch die jahrelange Verfassungsschutzüberwachung konterkarieren. Oder war die Überwachung damals nicht sachgerecht? Schon die Tolerierung der Regierung von Herrn Ramelow in Thüringen war hier für CDU-Wähler eine Zumutung. Vielen Dank

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