Foto: Tobias Koch
(...) Wahrnehmung und Abwägung von Interessen beginnt bereits im Wahlkreis und das ist auch die Aufgabe der Abgeordneten. Diese Kontaktaufnahme kann auch kein noch so ausgefeiltes Lobbyregister unterbinden, denn das verhindert – und ich kenne niemanden, der das bezweifelt – die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Mandates in Art. 38 Abs. (...)
(...) Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass man als Landesregierung ein solches Projekt aus ideologischen Gründen über Jahre hinweg lähmt. Denn der A1-Lückenschluss ist zweifellos das wichtigste Straßenbauprojekt für Rheinland-Pfalz. (...)
(...) Für mich ist weiterhin der Vorschlag Schäubles eines „Grexit auf Zeit“ der richtige Weg. Zahlreiche Ansätze zur langfristigen Lösung des griechischen Problems sind aufgrund der Gesetzeslage innerhalb der Eurozone automatisch ausgeschlossen. (...)
(...) Zugleich steigt die Nachfrage nach Daten rasant. Eine Entwicklung, die die rot-grüne Landesregierung komplett verschlafen hat. Anstatt Machbarkeitsstudien über 300 Mbit/s in Auftrag zu geben, sollte sie sich lieber um die Probleme vor Ort kümmern. (...)
(...) Deshalb ist eine 150 Tage-Verweildauer von Abfall- und Rest-stoffen auch aus Umweltgesichtspunkten begründet. Eine Änderung der Vorgaben wird in der jetzigen EEG-Novelle nicht angestrebt. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will in den kommenden Monaten eine Regelung auf den Weg bringen, die zahlreichen Frauen in Deutschland zu mehr Rente verhelfen wird. Wir wollen, dass die Kindererziehung bei der Rente stärker als bisher angerechnet wird. (...)