Patrick Schnieder

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

(...) Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzten 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. Es hat sich gezeigt, dass eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundestages nicht nur in der Bevölkerung unpopulär waren, sondern auch erst viele Jahre danach ihre berechtigte Akzeptanz gefunden haben. (...)

(...) Als Verkehrspolitiker ist mir bewusst, dass eine leistungsfähige Infrastruktur für ländliche Regionen absolut überlebenswichtig ist, um wirtschaftlich nicht den Anschluss an die Metropolregionen zu verlieren und in einem sich rasant verändernden Wirtschaftsumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Der A1- Lückenschluss ist zweifellos das wichtigste Straßenbauprojekt für Rheinland-Pfalz und ich setze mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für dessen Realisierung ein. Im Jahr 2013 konnten wir die Landesregierung endlich dazu drängen, den Lückenschluss für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 anzumelden, da eine hohe Einstufung im BVWP eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Projekt finanziert und realisiert wird. (...)

(...) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts definiert die Ehe als Gemeinschaft aus Mann und Frau aus der auch Kinder, als Keimzelle unserer Gesellschaft, hervorgehen können. Aus diesem Grund habe ich erhebliche Bedenken, ob das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar ist und stehe einer Normenkontrollklage daher auch positiv gegenüber. Diese Einschätzung teilen auch viele meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt haben. (...)

(...) Gleichgeschlechtliche Paare, die füreinander Verantwortung übernehmen, haben meine Anerkennung und meinen Respekt und ebenso Anspruch auf staatlichen Schutz. Es gibt aber keine Notwendigkeit, ungleiche Dinge wie Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaft absolut gleich zu behandeln oder als gleich zu bezeichnen. (...)

(...) das Amt des Generalsekretärs der CDU Rheinland-Pfalz ist ein Ehrenamt. Ich erhalte hierfür keine Vergütung. (...)