Frage an Patrick Schnieder von Michael S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum geplanten Lückenschluss der A 1.

Als Verkehrspolitiker ist mir bewusst, dass eine bedarfsgerechte Infrastruktur für ländliche Regionen absolut überlebenswichtig ist, um wirtschaftlich nicht den Anschluss an die Metropolregionen zu verlieren und in einem sich rasant verändernden Wirtschaftsumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass man als Landesregierung ein solches Projekt aus ideologischen Gründen über Jahre hinweg lähmt. Denn der A1-Lückenschluss ist zweifellos das wichtigste Straßenbauprojekt für Rheinland-Pfalz.

Aber noch wichtiger: Als ein Bürger, der den Großteil seines Lebens in Rheinland-Pfalz verbracht hat, ist mir der Lückenschluss der A1 ein absolutes Herzensanliegen. Die Wut über die Ausweichverkehre über benachbarte Bundes- und Landesstraßen, über die endlosen Mehrbelastungen für die Anwohner und über die Vorteile, die den mittelständischen Unternehmern vor Ort durch das fehlende Verbindungsstück entgehen, kann ich nicht nur nachvollziehen, ich teile sie. Der A1-Lückenschluss ist nur eines in einer Reihe von Verkehrsprojekten, die die rot-grüne Landesregierung verzögert oder verhindert hat. Dabei steht nicht nur die Bevölkerung beinahe geschlossen hinter dem Lückenschluss, auch die Wirtschaft fordert seit Jahren, das Projekt Lückenschluss ernsthaft voranzutreiben. Entlang der Trasse wäre die Ansiedelung von weiteren Gewerbegebieten möglich. Eine Zunahme von Kurzurlaubern und Wochenendtouristen sind im Landschaftsraum Eifel als positive Folge eines realisierten Lückenschlusses realistisch.
Für die Bewohner der Region würde der Lückenschluss eine Zunahme an Lebensqualität bedeuten, wenn sich Pendlerzeiten und Ausweichverkehre verkürzen.
Aus diesen Gründen setze ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für den Lückenschluss ein. Im Jahr 2013 konnten wir die Landesregierung endlich dazu drängen, den Lückenschluss für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 anzumelden, da eine hohe Einstufung im BVWP eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Projekt finanziert und realisiert wird.

Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag habe ich die Vorbereitung und Erstellung des BVWP in den letzten Jahren begleitet und dabei stets die Interessen von Rheinland-Pfalz vertreten. Das Problem ist jedoch, dass der Bund nicht mehr tun kann, als dem Lückenschluss Finanzierung und Realisierung in Aussicht zu stellen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, eine fertige Projektplanung vorzulegen und Baurecht zu schaffen, damit der Bau abgeschlossen werden kann. Berlin hat seinen Anteil getan. Der Ball liegt in der Spielhälfte der Landesregierung.

Bis 2014 arbeitete der rheinland-pfälzische Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Prüftaufträge des Bundes und die im Rahmen vorheriger Öffentlichkeitsbeteiligungen vorgebrachten Einwendungen ab. Neben diesen landschaftlichen Verträglichkeitsprüfungen wurden nach Auskunft des LBM zusätzlich „ergänzende Erhebungen“ durchgeführt. Im August 2014 gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seine Zustimmung zum Vorentwurf. Auf eine Anfrage der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Pro Lückenschluss A1 an Landesminister Lewentz vom Herbst 2014, wann mit einer Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen sei, nannte dieser den Zeitraum „Ende 2015“. Passiert ist: Nichts. Der letzte Eintrag auf der Homepage des LBM zum Lückenschluss datiert vom August 2014. Dass seit nunmehr 19 Monaten ein Vorentwurf überarbeitet wird, kann sachlich kaum begründet werden. Insofern ist nach hoffnungsvollen Signalen im Jahr 2014 wieder Stillstand eingekehrt. Trotz der offensichtlichen Bedeutung des Projektes ist die Landesregierung weder willens noch fähig, den Lückenschluss fertigzustellen.

Dass das Hinauszögern des Projektes auch erhebliche Kostensteigerungen von ca. 3% pro Jahr mit sich bringt, die der Steuerzahler zahlen darf, ist da nicht mehr als eine traurige Randnotiz. Dass es dem LBM im Gegensatz zum Landesbetrieb Straßenbau NRW, der für die beiden Abschnitte in NRW-Verantwortung Kostenschätzungen veröffentlicht hat, nicht erlaubt war, die Kosten des Abschnittes Adenau-Kelberg anzugeben, passt da gut ins Bild.

Eine zeitliche Perspektive zu benennen, ist schwierig, da die Abläufe von verschiedenen Akteuren bestimmt werden. Das Baurecht müsste durch das Land in ca. 2 Jahren zu beschaffen sein. Falls dann geklagt wird – was von Gegnerseite angekündigt worden ist – könnte der Rechtsweg durch alle Instanzen noch einmal vier Jahre dauern. Erst danach kann der Bund finanzieren und bauen. Deshalb ist es wichtig, jetzt Schritt für Schritt sorgfältig abzuarbeiten.

Den Menschen diese komplizierte Ausgangssituation zu erklären, ist mir besonders wichtig, da vielfach von Mainz aus mit dem Finger auf Berlin gezeigt wird. Ich suche so oft wie möglich das Gespräch vor Ort, um den Menschen zu erläutern, warum sie noch immer auf den Lückenschluss warten müssen.
Auch vor dem Hintergrund der Verkehrsprognosen, die von einem stark steigenden Personen- und Güterverkehrsaufkommen auf der Straße bis zum Jahr 2030 ausgehen, ist die Politik der Landesregierung in den vergangenen Jahren unverantwortlich. So wird die Zukunft von Rheinland-Pfalz fahrlässig aufs Spiel gesetzt.
Sie können helfen, den A1-Lückenschluss zu realisieren, indem Sie uns am 13. März das Vertrauen schenken, damit das Land Rheinland-Pfalz endlich seine Hausaufgaben in Sachen A1 macht.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Schnieder