Frage an Patrick Schnieder von Werner S.

Sehr geehrte Herr Schmitz,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de und Ihre Meinungsäußerung, die ich sehr ernst nehme. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Tag darüber abgestimmt, ob die Bundesregierung in konkrete Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland eintritt oder nicht. Ob es ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben wird, ist noch nicht ausgemacht.
Der Aufnahme von Verhandlungen habe ich heute zugestimmt. Damit habe ich aber nicht automatisch auch dem Hilfspaket zugestimmt, dass es erst noch zu verhandeln gilt. Deshalb kann ich zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine Aussage darüber machen, ob ich einem Hilfsprogramm am Ende meine Stimme geben werde. Aus meiner Sicht sind elementare Fragen noch offen: Es ist zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für Hilfen aus dem ESM und die Schuldentragfähigkeit Griechenlands überhaupt gegeben sind.
Für mich ist weiterhin der Vorschlag Schäubles eines „Grexit auf Zeit“ der richtige Weg. Zahlreiche Ansätze zur langfristigen Lösung des griechischen Problems sind aufgrund der Gesetzeslage innerhalb der Eurozone automatisch ausgeschlossen. Deshalb ist der Vorschlag von Herrn Schäuble durchaus bedenkenswert. Er setzt aber die Zustimmung Griechenlands und der übrigen Euro-Länder voraus.
Griechenland könnte zeigen, dass das Land an den notwendigen tiefgreifenden Reformen interessiert ist und sie auch tatsächlich einleitet. Wenn Vertrauen in die Ernsthaftigkeit Griechenlands wieder da wäre, wäre ich auch zu Hilfen bereit.
Ich habe der Bundesregierung meine Stimme für die Aufnahme von Verhandlungen gegeben. Diese Verhandlungen werden nicht leicht, für keinen der Verhandlungspartner. Bundesfinanzminister Schäuble hat glaubwürdig versichert, dass er alle Kraft daran setzen wird, eine tragfähige Lösung zu finden, die auch mit dem Europäischen Rechtsrahmen vereinbar ist. Dafür ist auch vor allem von griechischer Seite eine enorme Anstrengung nötig. Es wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wie ernsthaft die griechische Regierung ihre bisherigen Versprechen umsetzt und ob sie die europäischen Partner von ihrer Verlässlichkeit überzeugen kann. Und es wird sich zeigen, ob es eine rechtliche tragfähige Lösung in der Euro-Zone überhaupt gibt.
Gelingt das nicht, kann es auch kein drittes Hilfspaket geben!
Ihren Ärger über die Verzögerungen beim Lückenschluss der A1 kann ich im Übrigen gut verstehen. Nur scheitert das Projekt nicht an der Finanzierung durch den Bund. Es ist die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die derzeit aufgefordert ist, Baurecht zu schaffen und dieser Aufforderung seit Jahren nicht nachkommt. Erst wenn das Land seiner Verpflichtung nachgekommen ist, kann der Bund überhaupt mit der Finanzierung des Projektes beginnen. Ich rate Ihnen deshalb, auch in Mainz nachzufragen, warum es beim Lückenschluss seit Jahren nicht vorwärts geht.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder MdB