Foto: Tobias Koch
(...) wenn Sie den Gesetzentwurf zu ACTA lesen, werden Sie feststellen, dass die Aspekte, die Sie vorgebracht haben, nicht in dem Text wiederzufinden sind. Hinzu kommt, dass ACTA das bisherige deutsche Recht widerspiegelt. (...)
(...) Einen Kriterienkatalog, der potentielle Empfänger von einer Organspende ausschließt, wird es nicht geben. Die Organspende ist unter dem Aspekt des Dienstes am Nächsten zu verstehen. Daher dürfen Belange wie „verhasster Nachbar“ oder die von Ihnen genannten keine Rolle spielen. (...)
(...) Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ACTA dem legitimen und wichtigen Ziel, das geistige Eigentum unter den Bedingungen unserer globalisierten und digitalen Umwelt zu schützen. Gerade für ein an Rohstoffen armes Land wie Deutschland, für das Innovationen und Erfindungen die Grundlage seines Wohlstandes sind, ist dies eine vitale Frage. (...)
(...) Die umfassenden Richtlinien zur Feststellung des Hirntodes der Bundesärztekammer halte ich für absolut ausreichend und teile nicht Ihre Auffassung, dass noch weitere Regelungen zur Feststellung des Hirntodes gesetzlich festgelegt werden sollten. (...)
(...) Eine Organspende schafft neue Heilungs- und Lebenschancen für erkrankte Menschen. Wir benötigen in Deutschland deutlich mehr Organspenden, um Leben verlängern oder retten zu können. (...)
(...) Der Staat kann aber den Bürger sehr wohl zu einer Entscheidung für oder gegen Organspende auffordern. Das ist ein großer Unterschied zur Widerspruchslösung. (...)