Foto: Tobias Koch
(...) Unter anderem wollen wir Abgeordneten künftig die entgeltliche Lobbytätigkeit für Dritte gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung gesetzlich verbieten. (...)
(...) Ein Lobbyregister kann sicherlich einiges in Sachen Transparenz leisten, jedoch sollte man die Erwartungen an ein solche Register auch nicht überhöhen (...)
(...) wir wollen ein Lobbyregister für den Bundestag und natürlich auch die Bundesregierung einführen, das umfassend und angemessen gleichzeitig ausgestaltet ist. (...)
(...) Ich habe dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt (...)
§ 15b regelt die Ausnahme, nämlich die Übermittlung von Passwörtern und anderen Zugangsdaten von Telemediendienstbetreibern an die in § 15b Abs. 2 Nr. 1 und 2 aufgeführten Behörden.
(...) Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung die Konfrontation mit Russland sucht. Ganz im Gegenteil: Deutschland sucht den Dialog mit Russland. (...)