Oliver Luksic
(...) Im Dialog mit diesen Ansprechpartnern werde ich die Sorgen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Thematik zur Sprache bringen und auf eine weitere Entlastung der Bevölkerung im Saarland hinarbeiten. Insbesondere werde ich mich für eine weitere Verlegung von militärischen Übungsflügen in andere Regionen sowie für die weitere Reduzierung der Flugbewegungen im Saarland einsetzten. (...)
(...) Ich habe mich in dieser Frage an das Bundesverteidigungsministerium gewandt. (...)
(...) Zu unterstreichen ist, dass dies nicht in unserem Sinne sein kann, wenn wir eine gerechte Verteilung und Belastung wollen. Dies bedeutet, dass auch Rentner einen Beitrag dazu liefern müssen, denn nur so kann die Rente auch für zukünftige Generationen auf eine gerechte Art und Weise garantiert sein. (...)
(...) Die FDP steht nach wie vor für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsauffassung und die Verteidigung von Bürgerrechten. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der FDP bekennen wir uns klar „zur Freiheit, zur Freiheit in Verantwortung und Sicherheit.“ Mit der Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BKA-Gesetzes gespeichert werden dürfen und der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) sprechen Sie natürlich zwei kritische Fälle an. Ich möchte Ihnen die Stellungnahmen der FDP in beiden Fällen genauer erläutern und zeigen, warum wir glauben, dass bei den getroffenen Entscheidungen die Bürgerrechte nicht gefährdet sind. (...)
(...) Die FDP ist grundsätzlich der Meinung, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch nicht richtig ist. Es gibt augenblicklich kein Industrieland, das aus der Kernenergie sofort aussteigt. (...)
(...) Frau Pieper wollte mit diesem Vorstoß gewiss nicht den Eindruck erwecken, dass die FDP in Zukunft die Eltern gängeln oder gar bevormunden möchte. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
