Oliver Luksic
(...) Auch ich bin beruflich und privat sehr viel im Internet unterwegs und habe die derzeit intensive öffentliche Debatte um das internationale Abkommen ACTA mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die intransparente und bürgerferne Verhandlung des Abkommens ist inakzeptabel und die Verhandlungspartner des Abkommens (u.a. (...)
(...) Klar ist also, der Staat muss mehr tun, um seiner Infrastrukturverantwortung gerecht zu werden. Reflexhandlungen, wie die pauschale Forderung nach höheren Steuern und Abgaben, sollten aus meiner Sicht dennoch vermieden werden. (...)
(...) Dass sowohl diese Grundwerte wie auch die konkrete politische Alltagsarbeit der FDP auch weiterhin überzeugen, zeigt sich auch in stabilen Mitgliederzahlen und Parteieintritten von Menschen, die uns in dieser Politik unterstützen wollen. (...)
(...) Allerdings müssen wir auch klar sagen, dass Afghanistan auch nach 2014 internationale und auch deutsche Unterstützung brauchen wird, auch wenn es sich dabei eher um eine entwicklungspolitische als um eine sicherheitspolitische Aufgabe handeln wird. Ja, die Fortschritte in Afghanistan geschehen nur langsam und oft nicht in dem Tempo, wie wir uns das wünschen würden. (...)
(...) Da die Entscheidung in Ihrem Fall beim Gemeinsamen Bundesausschuss und damit der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) liegt, kann die Politik hier nicht unmittelbar einwirken. Daher ist es mir leider nicht möglich, auf Ihren konkreten Fall genauer einzugehen. Für den Unmut, der aus der von Ihnen geschilderten Situation resultiert, habe ich allerdings Verständnis. (...)
(...) Danke für Ihre Frage, die ich nach meiner Mail auch gerne hier beantworte. Wie übrigens auch im Internet von meiner Seite offen dargestellt, habe ich vor meiner Abgeordnetentätigkeit bis 2009 mit der Firma zusammengearbeitet, was mir nun aus zeitlichen Gründen leider im Moment nicht mehr möglich ist. Auch wenn ich auf ihre zweite Frage als MdB eigentlich nicht der passende Ansprechpartner bin will ich darauf eingehen, um ihre scheinbar vorhandenen, nicht zutreffenden Eindrücke zu wiederlegen. (...)
