Oliver Luksic
(...) Dies ist nicht der Fall. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung gibt Wahrnehmungmit dem neuen Bundesmeldegesetz erstmalig ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Werbung. Insofern steht das neue Bundesmeldegesetz, egal in welcher Fassung, im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz. (...)
(...) an den von Ihnen genannten Abstimmungen konnte ich nicht teilnehmen, da ich mir am Dienstag Abend der fraglichen Sitzungswoche - wie Sie auch der Presse und sozialen Netzwerken entnehmen konnten- Sprunggelenk und Wadenbein gebrochen sowie die Bänder gerissen habe und diese Verletzungen sowohl eine Operation als auch in der Folge Ruhe für das frisch operierte Bein unumgänglich machten. Dieses krankheitsbedingte Fehlen habe ich auch beim Bundestagspräsidenten Prof. (...)
(...) Von Anfang an erfüllte das Grundgesetz die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es zudem die StaatsorganisatioStaatsorganisationuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung. (...)
(...) Ich unterstütze die Einschätzung der Bundesregierung, die auch von der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmanns geteilt wird, im Hinblick auf die Einordnung der E-Zigarette als Arzneimittelprodukt. Die Entscheidung, ob eine zugelassene E-Zigarette geraucht wird oder nicht, sollte aber den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen bleiben. (...)
(...) Gleichzeitig heißt das nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Kriminalität wird nie ganz zu beseitigen sein. Ziel liberaler Politik ist es daher, die Kriminalität auf einem möglichst niedrigen, für die Gesellschaft erträglichen Level zu halten. (...)
(...) Handelt jemand grob fahrlässig und provoziert dabei eine Situation, aus der er gerettet werden muss, halte ich eine über angemessene (also ggf. über die Mindestbeteiligung hinausgehende) Kostenbeteiligung für angemessen. Über Ausnahmen, wie z.B. Suizidversuche, muss man allerdings gesondert urteilen. (...)
