Oliver Luksic
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und diesen wichtigen Hinweis. Gerne werde ich mich diesbezüglich an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wenden und die Pläne zum Internationalen Freibordabkommen für das Jahr 2014 hinterfragen. Sobald ich eine Antwort erhalten haben, werde ich sie gerne darüber informieren. (...)
(...) Die Frage ist, ob Groß-Windkraftanlagen mit all den schädlichen Nebenwirkungen für Mensch, Natur und Tourismus unbedingt in einem der dichtbesiedelsten Bundesländer stehen müssen. Ein Windkraft-Wildwuchs lehnen wir strikt ab. Wir setzen uns im Saarland daher grundsätzlich dafür ein, auf die Ausarbeitung kommunaler Flächennutzungspläne hinzuwirken, in denen die Kommunen vor Ort selbst darüber entscheiden, welche Flächen für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden und dabei möglichen anderen Auswirkungen, z.B. auf den Tourismus, Rechnung tragen können. (...)
(...) Nur bei einigen Details haben wir etwas Spielraum und dieSpielraumsich schon in früheren Legislaturperiode beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür eingesetzt dort wo immer möglich sinnvolle Anpassungen an deutsches Recht vorzunehmen. Ich erinnere nur daran, dass eigentlich auch bei Passagierschiffen auf Binnengewässern vorgeschrieben werden sollte Rettungsmittel mitzuführen, die auf den in Deutschland relativ engen Flüssen nicht nur sinnlos sondern sogar widersinnig gewesen wären. (...)
(...) Die FDP setzt sich nach wie vor dafür ein, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland so gering wie möglich zu halten und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. (...)
(...) Insgesamt setzen wir uns für eine Vereinfachung des Steuersystems ein, um Bürokratie abzubauen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen; so auch bei der Mehrwertsteuer. Vereinfachungen wollen wir ganz klar ohne Vorfestlegungen prüfen. (...)
(...) Mittelfristig will die FDP die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel, mit der auch die Ausbreitung elektromotorischer Antriebe vorangetrieben wird. Hinzu kommen als längerfristig greifende Maßnahmen neue Kraftstoffkonzepte für Bio-Kraftstoffe der dritten Generation, Wasserstoff in der Nutzungsform Brennstoffzelle und H2-Verbrenunng sowie die als zentraler Bestandteil die Elektromobilität. (...)
