Oliver Luksic
(...) Unsere Motivation: wenn wir mit unserem ‚savoir-vivre’ werben, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Qualität stimmt. Dazu ist ein wichtiger Schritt gemacht worden, mittlerweile haben wir im Saarland 73 Betriebe mit dem Zertifikat ‚serviceorientiertes Unternehmen’ und liegen damit im bundesdeutscheim bundesdeutschen Vergleich noch vor Berlin und Bremen. Insgesamt flossen 2011 rund 15 Mio. (...)
(...) Zudem haben wir als FDP-Fraktion unsere Zustimmung zum Griechenlandpaket davon abhängig gemacht, dass noch unerledigte Vereinbarungen aus dem ersten Hilfspaket umgehend verabschiedet wurden. Dies haben die Eurofinanzminister Anfang März überprüft. (...)
(...) Die Stadt Saarbrücken ist dabei zuerst gefragt. Sie muss zusätzlich private Investoren suchen und auch den Verein - den FC Saarbrücken - in die Pflicht nehmen sich an dem Stadionausbau zu beteiligen. (...)
(...) Das Land Bayern hat eine Verkaufsoption an das Saarland, der Verkauf weiterer Anteile hat sich wegen Schwierigkeiten in der Bewertung aufgrund neuer regulatorischer Vorgaben im Rahmen von Basel III und ihrer Umsetzung in der Europäischen Union durch CRD IV allerdings verzögert. Vor dem Hintergrund der Zunahme des Landesanteils werden wir ein stärkeres Engagement der Sparkassen, also die Aufstockung ihrer Anteile, begrüßen. Da die Sparkassen ein solches Engagement zurzeit noch prüfen, möchten wir von einer finalen Einschätzung zu diesem Zeitpunkt absehen und das Ergebnis abwarten. (...)
Selbstverständlich setzt sich auch die FDP Saar für eine stärkere Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein. Wichtig sind hier vor allem die konkreten Massnahmen im Bereich in der Integrationspolitik selbst, aber auch als Signal die Aufstellung von Kandidaten mit Migrationshintergrund auf Wahllisten. (...)
(...) Konkreter Ansatzpunkt ist zum Beispiel ein schlüssigeres Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung. Auch die politische Führung kann und soll nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden, sondern im Gegenteil einen wichtigen Beitrag leisten. Die aus der Dreierkoalition resultierende Erhöhung der Ministerzahl sollte kein Dauerzustand werden. (...)
