Frage an Nadine Schön von Thomas B. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Schön,
Die Abstimmung zum erweiterten Leistungsschutzrecht für Verlage dürfte gerade auf der Tagesordnung des Bundestages stehen. Daher weiß ich auch noch nicht, wie Sie darüber abgestimmt haben. Nun hat Google als primär davon betroffenes Unternehmen eine Kampagne gestartet, die die Bürger gegen dieses LSR mobilisieren soll. Das finde ich nicht gut und ich schreibe auch unabhängig davon. Nun ist es aber technische Faktenlage, dass die Verlage ihre Internetangebote mit Meta- Tags und/oder einer entsprechend konfigurierten Datei "robots.txt" gegen das Indizieren von Suchmaschinen- Bots schützen können. Google & Co. würden somit gar nicht die beanstandeten Textpassagen (Snippets) aufgreifen können. Stattdessen konstruiert man einen Gesetzentwurf, der seinen Ursprung beim Springer- Verlag besitzt, der diese vorhandenen technischen Gegebenheiten konsequent ignoriert. Es ist doch absurd, ein Gesetz überhaupt behandeln zu wollen, welches aufgrund einiger HTML- Codeschnipsel völlig überflüssig wird? Gerne hätte ich gewusst, welche Entscheidung Sie beim LSR getroffen haben und mit welcher Begründung?
Sehr geehrter Herr Brück,
Google steht es natürlich frei, die Interessen des Unternehmens öffentlich zu kommunizieren. Daran ist nichts unredlich und jeder kann sich seine Meinung zum Thema bilden.
Der Gesetzentwurf zum LSR kommt jetzt ins parlamentarische Verfahren und erst nach Abschluss der Beratungen und eingebrachten Änderungen werde ich mir abschließend eine Meinung bilden könnten. Ohne Zweifel, es gibt gute Gründe dafür und dagegen. Wichtig ist in meinen Augen, dass Blogger und private bzw. ehrenamtlich Nutzer aus dem Referentenentwurf herausgenommen wurden. Ich werde mich mit allen Argumenten auseinandersetzen und dann eine Entscheidung treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön MdB
Weitere Fragen an Nadine Schön
Aus persönlicher Erfahrung kenne ich kaum jemanden in der CDU, der ernsthaft über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt
Deshalb dürfen wir in der Diskussion darüber nicht die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen. Bei Asylverfahren geht es ja gerade nicht darum, dass wir diejenigen vorrangig schützen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern um unsere humanitäre Verantwortung.
Es ist essenziell, dass demokratisch gewählte Regierungschefs -unabhängig politischer Differenzen- eine Basis einer Zusammenarbeit finden. Dies erfordert sowohl diplomatische Flexibilität als auch eine klare Positionierung hinsichtlich unserer eigenen Interessen und Werte.
Menschen, die auf der Flucht sind und humanitär schutzbedürftig sind, müssen auch Schutz finden. Gleichzeitig ist die irreguläre Migration eine enorme Herausforderung