In Deutschland existieren vielfältige Sanktionsmechanismen zur Bekämpfung umweltschädlichen Verhaltens
Die Behandlung von Cannabisabhängigkeit erfolgt mit Rücksicht auf die pharmakologischen Eigenschaften dieses Stoffes
Grundsätzlich ist nicht erkennbar, dass die Behörden es unterlassen würden, verfolgbaren Ordnungswidrigkeiten nachzugehen, wenn von diesen Kenntnis erlangt wird
Wir Freie Demokraten wollen den Zuzug von Menschen nach Deutschland von bürokratischen Hürden befreien.
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen
Die Ausbildung und Weiterbildung der Polizei ist Sache der Länder. Daher existieren keine bundesweiten Anweisungen oder Richtlinien hinsichtlich der Durchführung von Kontrollen im Straßenverkehr