Dieser unentgeltliche Beförderungsanspruch gehört zur verfassungsrechtlich geschützten Amtsausstattung der Abgeordneten.
Frage von Maike H. • 25.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Frage von Franz-Josef F. • 25.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Die Fortschrittskoalition hat sich im Koalitionsvertrag zu umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet.
Frage von Erhard J. • 23.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer verfolgbaren strafbaren Handlung von Amts wegen nachzugehen
Frage von Patrik B. • 22.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022
Die Bundesregierung steht auch zu unseren Verpflichtungen gegenüber NATO-Bündnispartner
Frage von Stefan W. • 22.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022
Die Situation auf dem Gasmarkt ist eine besondere: Der Wegfall der Lieferungen von russischem Erdgas infolge des Kriegs hat umfangreiche Auswirkungen auf die deutsche und europäische Bevölkerung und Wirtschaft
Frage von Julian H. • 21.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert. Darauf aufbauend wird die Bundesregierung im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.