Hakan Demir

Voraussetzung ist selbstverständlich immer, dass man alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um seinen Lebensunterhalt selbst zu decken.

Die Errichtung einer Meldestelle für Opfer linksextremistischer Gewalt ist nicht geplant.

Wir müssen die Rente aber auch mit anderen Mitteln weiter stärken. Für die SPD ist klar: Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Damit würden auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung fallen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab.

Gemeinnütziger Journalismus ist für den gesellschaftlichen und politischen Meinungsaustausch von zentraler Bedeutung.

Daher ist es an der Zeit, eine Vorprüfung über die Verfassungskonformität der AfD einzuleiten - auch jetzt unter der aktuellen Situation mit vorgezogenen Neuwahlen. Wir haben keine andere Möglichkeit, uns gegen Demokratiefeinde zu wehren, die demokratische Strukturen nutzen, um sie letztendlich zu zerstören. Wir müssen diese Möglichkeit jetzt nutzen. Deswegen habe ich mich dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag angeschlossen, einen Antrag auf Überprüfung der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Ich werde den skizzierten Kurs auch im anstehenden Wahlkampf weiter offensiv vertreten werde