Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus
Sehr geehrter Herr Demir,wie stehen Sie zu der Koalitionsvereinbarung (2021-2025, S. 97) Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen, da es aktuell keine Änderung des Anwendungserlass des Finanzministeriums geben wird und damit bleibt das Problem der Rechtssicherheit bestehen, vor allem im Bereich der Finanzierung auf Grundlage der Gemeinnützigkeit, was in Zeiten der Desinformation, Fake News und medialen Monopolisierung ein demokratischer Grundpfeiler im Sinne der 4. Gewalt ist.
Welche Möglichkeiten sehen Sie noch, um diese Koalitionsvereinbarung umzusetzen und in welchem Rahmen?
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen
Wenn ihr Sohn auch türkischer Staatsangehöriger ist, gilt für ihn auch die Wehrpflicht in der Türkei. Die deutsche Staatsangehörigkeit ändert daran nichts.