Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus
Sehr geehrter Herr Demir,wie stehen Sie zu der Koalitionsvereinbarung (2021-2025, S. 97) Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen, da es aktuell keine Änderung des Anwendungserlass des Finanzministeriums geben wird und damit bleibt das Problem der Rechtssicherheit bestehen, vor allem im Bereich der Finanzierung auf Grundlage der Gemeinnützigkeit, was in Zeiten der Desinformation, Fake News und medialen Monopolisierung ein demokratischer Grundpfeiler im Sinne der 4. Gewalt ist.
Welche Möglichkeiten sehen Sie noch, um diese Koalitionsvereinbarung umzusetzen und in welchem Rahmen?
Sehr geehrter Herr R.,
danke für Ihre Frage.
Gemeinnütziger Journalismus ist für den gesellschaftlichen und politischen Meinungsaustausch von zentraler Bedeutung. Denn wir brauchen starke zivilgesellschaftliche Akteure, um dem Erstarken rechtsextremer Kräfte und Verschwörungsideologien zu begegnen. Aus diesem Grund stehe ich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Es braucht die Aufnahme von gemeinnützigem Journalismus als eigenständigen Zweck in die Abgabenordnung, um mehr Rechtssicherheit in Deutschland zu schaffen und die Arbeit der vielen gemeinnützigen Blogs und Online-Medien zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren auslaufen zu lassen. Sonst ändert sich nichts. Es bleibt bei der regulären Einbürgerung nach fünf Jahren, den Sprachanforderungen und der doppelten Staatsangehörigkeit.
Der Bezug von BAföG und Wohngeld schließt eine Einbürgerung nicht aus.
Die verkürzten Fristen zur Beantragung der Niederlassungserlaubnis für ausländische Fachkräfte gelten bei ehemaligen Geduldeten nicht. Für Sie kommt also die Beantragung der Niederlassungserlaubnis nach den regulären Voraussetzungen (nachzulesen in § 9 des Aufenthaltsgesetzes) in Frage.
Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben. Bitte wenden Sie sich dazu an das serbische Innenministerium oder andere zuständige serbische Behörden.