Wann äußern Sie sich endlich zum Zustromsbegrenzungsgesetz der CDU? Wir Neuköllner haben Sie auch gewählt um alle Migranten zu vertreten!

Sehr geehrter Herr M.,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. 

Selbstverständlich äußere ich mich regelmäßig zu den migrationspolitischen Vorschlägen der Union - auch wenn ich deren Politik-Vorstellungen nicht zum Zentrum meiner Arbeit mache. 

So habe ich beispielsweise in der Debatte zum Sicherheitspaket zu einem deutlich weitgehenderen Antrag der Union geredet und mich gegen deren Forderungen zur Einschränkung des Asylrechts gewandt: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-zustrombegrenzungsgesetz-1023788

Ich habe auch mit Philipp Amthor im Morgenmagazin diskutiert: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/umgang-mit-thema-migration-streitgespraech-philipp-amthor-hakan-demir-100.html. Auch hier hat sich denke ich gezeigt, dass ich und die SPD andere migrationspolitische Vorstellungen verfolgen als die Union. 

Das von Ihnen angesprochene "Zustrombegrenzungsgesetz" wurde gemäß des parlamentarischen Vorgehens in den Innenausschuss überwiesen (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw37-de-innere-sicherheit-1016976) und wird von der SPD abgelehnt. 

Um auch hier noch mal transparent auf einige Vorschläge einzugehen: Die Union will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten komplett streichen. Bei subsidiär Schutzberechtigten handelt sich in der Regel um Bürgerkriegsflüchtlinge. Ein großer Teil kommt aus Syrien. Diese Menschen sind rechtmäßig in Deutschland, weil sie aus ihrem Heimatland fliehen mussten und nicht dorthin zurückkehren können. Selbstverständlich müssen sie die Möglichkeit haben, wieder mit ihrer Familien vereint zu leben. Und was mich besonders geärgert hat: Die Union wollte für Menschen aus Syrien und Afghanistan einen "Aufnahmestopp". Menschen aus zwei Ländern mit der höchsten Anerkennungsquote sollten pauschal vom Schutz ausgeschlossen werden. Das ist unmenschlich und falsch. 

Ich hatte zu Beginn geschrieben, dass ich meine Politik nicht im Kern an Debatten der Union ausrichte. Lassen Sie mich daher ein paar Worte dazu sagen, wie wir in den letzten Jahren das Land migrationspolitisch neu aufgestellt haben. 

• Mit dem Chancenaufenthaltsrecht wurde erstmals ein Gesetz gegen Kettenduldungen verabschiedet. Zehntausende Menschen haben einen sicheren Aufenthaltstitel bekommen, um wo nötig Sprachkurse, Identitätsklärung und Jobsuche nachzuholen und in einen gesicherten Aufenthalt zu wechseln. 
• Auch für Menschen, die neu nach Deutschland kommen möchten, haben wir die Regelungen deutlich vereinfacht. Dies geschieht auch aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Deutschland braucht jedes Jahr eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Arbeitskräften, um den demographischen Wandel abzufedern. Wir können froh sein, über jede Person, die sich hier eine Zukunft aufbauen möchte. Es ist daher richtig, dass es in Zukunft beispielsweise mit einer ausländischen staatlich anerkannten 2-jährigen Ausbildung möglich ist, mit einem Arbeitsplatzangebot nach Deutschland zu kommen - und nicht mehr eine langwierige Gleichwertigkeitsprüfung durchlaufen zu müssen, um überhaupt einreisen zu dürfen. Es ist auch richtig, dass wir im Fachkräfteeinwanderungsgesetz übergreifend auf Mindestgehälter, Tarifbindung oder Beratungspflichten setzen, um ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken. 
• Und was für Neukölln besonders wichtig ist: Seit Juni 2024 ist das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Kürzere Fristen, Mehrstaatigkeit, erleichterte Einbürgerungen für die Gastarbeiter:innen-Generation. Diese Regelungen führen bereits jetzt zu mehr Einbürgerungen und machen unser Land ein Stück demokratischer und gerechter. Damit überwinden wir auch in Neukölln die Situation, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht demokratisch mitentscheiden kann, obwohl Menschen teils schon sehr lange Teil unserer Gesellschaft geworden sind. 

Bei all diesen Punkten gibt es große Unterschiede zwischen SPD und Union. Die Union will wesentliche Teile der Reformen wieder zurückdrehen. Ich werde den skizzierten Kurs auch im anstehenden Wahlkampf weiter offensiv vertreten werde. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Kurs unterstützen. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir