Frage von Matthias R. • 19.12.2024
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.