Hakan Demir
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SPD
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Frage von Reinhard G. •

Zum „Rentenpaket II“: Mit langfristigen Krediten soll "Generationenkapital“ gebildet und an den Finanzmärkten angelegt werden. Um „die Renten zu stärken". Was passiert, wenn das Modell Verluste macht?

Sehr geehrter Herr Demir,

zum Rentenpaket II der Bundesregierung:

Verdi kritisierte unter anderem: „... Sollten beispielsweise die Zinsen für die Kreditaufnahme, also die Zinsen auf Bundesanleihen, steigen, sinkt der erwartete Gewinn deutlich. Auch ist nicht garantiert, dass der Fonds die erforderlichen 7 Prozent Verzinsung erwirtschaftet. ...“

https://www.verdi.de/++file++65fc4059633181c0a881bf5a/download/Top_03-00_UV_StN%20Rentenpaket%20II-Anlage.pdf (Seite 3)

Das Geld soll beim „Fond für die kerntechnische Entsorgung“ (Kenfo) angelegt werden.

Dieser Fond hat 2022 12,2% Verluste gemacht.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/staatsfonds-deutschland-kenfo-milliardenverlust-100.html

Wie wird der Kenfo kontrolliert? Wie denken Sie über dieses Vorhaben? Wie könnten bessere und auch sichere Renten erreicht werden?

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,

danke für Ihre Fragen.

Das Rentenpaket II wurde zwar vom Bundeskabinett beschlossen, kann durch den Koalitionsbruch und die Ablehnung durch FDP und CDU/CSU allerdings in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden.

Grundsätzlich war das Generationenkapital als eine neue, zusätzliche Komponente zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung gedacht. Es sollte somit eine Ergänzung und eine weitere Möglichkeit sein, das Rentenniveau zu stabilisieren.

Wir müssen die Rente aber auch mit anderen Mitteln weiter stärken. Für die SPD ist klar: Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Damit würden auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung fallen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. 

Mit steigenden Löhnen steigt auch die Rente. Voraussetzung für eine starke Rente ist daher ein stabiler Arbeitsmarkt. Daher brauchen wir auch in Zukunft möglichst viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit guten Löhnen, die die gesetzliche Rente mit ihren Beiträgen finanzieren. Denn wer jahrzehntelang arbeitet, darf im Alter nicht in Armut leben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Betriebsrenten als zweite Säule der Alterssicherung weiter gestärkt werden und noch mehr Arbeitnehmer:innen von betrieblicher Altersvorsorge profitieren. Zudem wollen wir die Zahl der Erwerbstätigen weiter erhöhen, indem wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz Menschen aus dem Ausland die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt deutlich vereinfachen. Damit bekämpfen wir nicht nur den Fachkräftemangel, sondern erhöhen auch die Zahl der Beitragszahler:innen bei der Rente, um die jüngeren Generationen zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir

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