CSU-Fraktion
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ebenso wie Sie bin ich der Meinung, dass Transparenz bei den Nebeneinkünften notwendig ist, um Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bildungsfreistellungsgesetz in Bayern. Gerne lege ich Ihnen meinen Standpunkt dazu dar. (...)
(...) Ich bin ein großer Befürworter von Bürgerentscheiden und setze mich daher dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volkabstimmungen eingeführt werden, damit z.B. wichtige grundsätzliche Fragen in der Europapolitik durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden werden können. (...)
(...) Im Jahr 2013 werden zudem noch einmal 1.080 neue Polizeibeamte eingestellt, im Jahr 2014 werden es 1.220 sein. Diese Polizisten tragen zur erhöhten Sicherheit und auch zum Schutz vor Terroranschlägen bei. Daneben gehören das Bayerische Landeskriminalamt und der Landesverfassungsschutz zu den bundesweit effektivsten Behörden ihrer Art. (...)
(...) für Ihre E-Mail danke ich Ihnen herzlich. Straßenbau im RahStraßenbautrong>PPP-Modellen zu realisieren, halte ich bei dafür geeigneten Projekten für einen möglichen Weg. Der Freistaat hat die Vorteile dieses Modells bereits vor längerer Zeit erkannt und inzwischen mehrere Autobahnprojekte über Lkw-Maut-konzessionierte PPP-Projekte umgesetzt: (...)
(...) Insgesamt betrugen die Ausgaben alleine des Bundes für den Verkehrssektor im Jahr 2010 ca. (...) Über die Notwendigkeit von Stuttgart 21 gibt es, wie man in den vergangenen Jahren sehen konnte, verschiedene Meinungen. (...)