Frage an Georg Eisenreich von Andreas M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
in Ihrer Antwort vom 28.12. auf eine Frage von Herr Schindler beklagen Sie fehlende Mittel für den Strassenausbau. Was halten Sie von einer Privatisierung bzw. einem Public-Private-Partnership in der Finanzierung von Strassenausbauprojekten, bei dem z.B. der Betreiber an den Einnahmen der LKW-Maut beteiligt wird.
Die so freiwerdenden Gelder aus dem Autobahnausbau (LKW-Maut wird fast ausschliesslich auf Autobahnen erhoben) könnten dann in andere (Strassen-)Infrastrukturprojekte fliessen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Moser
Sehr geehrter Moser,
für Ihre E-Mail danke ich Ihnen herzlich. Straßenbau im Rahmen von PPP-Modellen zu realisieren, halte ich bei dafür geeigneten Projekten für einen möglichen Weg. Der Freistaat hat die Vorteile dieses Modells bereits vor längerer Zeit erkannt und inzwischen mehrere Autobahnprojekte über Lkw-Maut-konzessionierte PPP-Projekte umgesetzt:
• A 8, München - Augsburg
• A 8, Augsburg - Ulm
• A 6, sechsspuriger Ausbau zwischen der Anschlussstelle Roth und dem Autobahnkreuz Nürnberg-Süd
• A 93, Oberbausanierung zwischen der Anschlussstelle Brannenburg und der Anschlussstelle Kiefersfelden
Wie Sie sehen, wird der Autobahnbau in Bayern teilweise bereits über PPP finanziert. Da man damit bisher gute Erfahrungen gemacht hat, gehe ich davon aus, dass dieses Modell bei geeigneten Projekten auch in Zukunft eingesetzt wird. Für den Bau der A 94 wird dies gerade intensiv geprüft.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich, MdL
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
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