Frage an Georg Eisenreich von Frank N. bezüglich Verkehr
Werter Herr Georg Eisenreich!
In Ihrer Antwort vom 28.12.2011 zum Thema PKW Maut haben Sie geschrieben, das durch die PKW Maut mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung stehen könnte.
Ich finde die eingenommen Steuern durch die Auto Besitzer von ca. 100 Mrd Euro reichen vollkommen aus um alle notwendigen Maßnahmen durch führen zu können.
Meine Frage an Sie:
Wie viele Steuern werden nun tatsächlich durch die Autobesitzer an den Staat abgeführt?
Wie hoch sind die Finanzmittel welche tatsächlich in die Verkehrinfrastruktur gesteckt werden?
Was geschieht mit den restlichen Mitteln?
Warum wird wenn die Mittel so knapp sind S21 gebaut? Trotz Bürgergefragung ist dieser Neubau nicht notwendig. Diese Mittel könnten anderswo bei der Bahn für dringendere fälle eingesetzt werden.
Einen guten Rutsch ins neue Jahr
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aktuell tragen Autofahrer laut Angaben des ADAC rund 53 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern und Abgaben zum Bundeshaushalt bei. In diese recht großzügige Rechnung eingeschlossen sind allerdings auch Umsatzsteuern wie die Mehrwertsteuer, die nicht spezifisch nur bei Autofahrern erhoben werden. Eine Studie der TU Dresden geht von rund 50 Milliarden Euro aus (für Kfz-Steuer, Energie- und Mehrwertsteuer).
Die verfügbaren Einnahmen aus der LKW-Maut (im Jahr 2011 rd. 3,3 Mrd. Euro) werden seit 2011 ausschließlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen verwendet. Weitere Zweckbindungen gibt es nicht.
Insgesamt betrugen die Ausgaben alleine des Bundes für den Verkehrssektor im Jahr 2010 ca. 22 Mrd. Euro.
Sehr unterschiedlich sind die Zahlen zu der Frage, welche weiteren Kosten durch das Autofahren verursacht werden z.B. durch Unfälle und Umweltverschmutzung.
Über die Notwendigkeit von Stuttgart 21 gibt es, wie man in den vergangenen Jahren sehen konnte, verschiedene Meinungen. Ich habe es für den richtigen Weg gehalten, ein so umstrittenes Projekt den Bürgerinnen und Bürger zur Entscheidung vorzulegen. In einer Volksabstimmung hat sich die Mehrheit für den Bau ausgesprochen. Dieses Ergebnis sollte man respektieren.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich, MdL
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
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die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.