Frage an Georg Eisenreich von Ralf Z. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Eisenreich.
Können Sie mir sagen, warum Sie und Ihre Partei sich gegen eine Offenlegung hinsichtlich Ihrer Einkünfte bzw. Nebeneinkünfte ausgesprochen haben?
Danke und Gruß. Ralf Zmölnig
Sehr geehrter Herr Zmölnig,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ebenso wie Sie bin ich der Meinung, dass Transparenz bei den Nebeneinkünften notwendig ist, um Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.
Im Juli wurden daher mit den Stimmen von CSU, FDP und Freie Wählern neue Regeln beschlossen, die diese Transparenz schaffen. Die neuen Vorschriften beinhalten vor allem die auch von Ihnen geforderte Offenlegung von Nebeneinkünften. Dabei wurde eins zu eins die Regelung des Deutschen Bundestags übernommen. Ab Herbst muss jeder Abgeordnete seine Nebeneinkünfte in zehn Stufen veröffentlichen. Diese Regelung schafft nun ein großes Maß an öffentlicher Kontrolle. Ich bin froh, dass diese sachgerechte Änderung beschlossen wurde.
Bei Interesse können Sie gerne den genauen Beschluss auf der Homepage des Bayerischen Landtags http://www.bayerischer-landtag.de unter dem Menüpunkt Drucksachen (Drucksache Nr. 16/17938) nachlesen.
Bei Rückfragen können Sie sich gern an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich, MdL
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden
die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.