Frage an Georg Eisenreich von Wolfgang S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Stallbaum,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der CSU liegt die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Anschläge, ob religiös oder anders motiviert, sind zu verurteilen und müssen unbedingt verhindert werden.

Im Freistaat Bayern und damit auch in der Landeshauptstadt München sind wir, dank einer konsequenten Politik der Staatsregierung, Vorreiter in Sachen Sicherheit. Bayern weist im Bundesvergleich die niedrigste Kriminalitätsbelastung (ca. 5000 Straftaten pro 100.000 Einwohner) und die zweithöchste Aufklärungsrate auf.

Eine Voraussetzung für eine gute Sicherheitslage ist, dass es genügend Polizisten gibt. Auch hier sind wir in Bayern auf einem sehr guten Weg. Aktuell sind bei der bayerischen Polizei annähernd 40.000 Polizisten beschäftigt. Das ist der höchste Personalstand aller Zeiten. Im Jahr 2013 werden zudem noch einmal 1.080 neue Polizeibeamte eingestellt, im Jahr 2014 werden es 1.220 sein. Diese Polizisten tragen zur erhöhten Sicherheit und auch zum Schutz vor Terroranschlägen bei. Daneben gehören das Bayerische Landeskriminalamt und der Landesverfassungsschutz zu den bundesweit effektivsten Behörden ihrer Art.

Als eine Konsequenz des Olympiaattentats wurde damals die GSG 9 der Bundespolizei gegründet, eine Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung und Geiselbefreiung. Die GSG 9 genießt international einen Spitzenruf und hat sich in der Terrorismusbekämpfung inzwischen mehrfach bewährt.

Auch wenn man Taten von Fanatikern nie voll und ganz verhindern kann, so hat doch die bayerische Politik beste Voraussetzungen geschaffen, terroristische Anschläge möglichst frühzeitig aufzuklären und abzuwenden.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Eisenreich, MdL