CSU-Fraktion
(...) Nach den von mir eingeholten Informationen hat die Bundesregierung in Bezug auf die Entscheidung über eine Hermes-Bürgschaft zunächst die Vorlage eines unabhängigen Gutachtens zu wesentlichen noch ungeklärten Sicherheitsfragen angefordert. Inzwischen gibt es Hinweise, wonach die brasilianische Seite die Finanzierung selber stellen will und daher keine Hermesdeckung benötigt. (...)
(...) Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die deutschen Autofahrer einen Kompensation z.B. über eine Absenkung der KfZ-Steuer erhalten. Auch angesichts des notwendigen Unterhalts der Autobahnen und der zahlreichen Straßen(aus)bauprojekte, die bislang mangels Finanzierung nicht umgesetzt werden können, sind mehr Mittel für den Straßenbau notwendig. (...)
(...) Die restlichen 12 % wurden mit höheren Geschwindigkeiten gemessen. Ziel der städtischen Geschwindigkeitsüberwachung ist es, mit einer hohen Überwachungsintensität dazu beizutragen, die derzeitige Beanstandungsquote von ca. 14 % noch weiter zu senken. (...)
Sehr geehrter Herr Strässle,
nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.10.
(...) Die Bayerische Staatsregierung und die Regierungsfraktionen haben das Ziel, nicht nur die durchschnittliche Klassengrößen weiter zu senken, sondern auch die Höchstschülerzahl an den Gymnasien bis 2013 auf 30 Schüler pro Klasse zu reduzieren. Um neben der Reduzierung der Klassengrößen auch unsere weiteren zentralen bildungspolitischen Ziele - wie z.B. den Ausbau der Ganztagsschulen - erreichen zu können, nehmen wir viel Geld in die Hand. (...)
(...) Die Mieten in München bewegen sich sowohl im privaten wie auch im gewerblichen Bereich auf einem sehr hohen Niveau. Ich beobachte diese Entwicklung mit Sorge. (...)