Frage an Georg Eisenreich von Mathias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
wann vereinfachen Sie die direkte, politische Teilhabe von Bürgern in einer Weise, dass der Abstimmungsgegenstand eines Bürgerentscheids von einem durchschnittlichen Münchner verstanden werden kann?
Denken Sie nicht, dass Sie mit einer dreiteiligen Abstimmung zu ein und demselben Problem Wähler verschrecken? Mir erging es so. Und so fehlt Ihnen eine Stimme für den Ausbau.
Wobei ich denke, nicht der einzige den Urnen Ferngebliebene gewesen zu sein.
Steht eine Überarbeitung der direkt-demokratischen Elemente in der Bayerischen Verfassung zur Diskussion?
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Holzer
Sehr geehrter Herr Holzer
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie richtig feststellen, gab es zum Thema „Dritte Start- und Landebahn am Flughafen München“ drei Abstimmungen. Grund dafür war, dass es in diesem Fall zum gleichen Thema zwei verschiedene Bürgerentscheide gab. Zum einen haben die Münchner Bürgerinnen und Bürger ein „Bürgerbegehren zur Verhinderung des 3. Startbahn“ erwirkt. Zum anderen hat der Münchner Stadtrat einen eigenen Bürgerentscheid für den Bau der 3. Startbahn beschlossen, das sogenannte Ratsbegehren. Da es theoretisch möglich ist, dass bei zwei Bürgerentscheiden beide - trotz gegenteiligem Inhalt - eine Mehrheit erhalten, musste für den Fall eines widersprüchlichen Ergebnisses letztendlich auch eine Stichfrage gestellt werden. Sie haben Recht, dass dieser Fall einer dreiteiligen Abstimmung für die Bürgerinnen und Bürger unübersichtlich ist. Leider gab es dazu keine Alternative.
Ich bin ein großer Befürworter von Bürgerentscheiden und setze mich daher dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volkabstimmungen eingeführt werden, damit z.B. wichtige grundsätzliche Fragen in der Europapolitik durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden werden können.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich, MdL
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
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