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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Thomas S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Thomas S. bezüglich Recht

Sehr ... Herr,

ich bedanke mich Recht herzlich für die Antwort an Herrn Borkert. Wie ich feststellen muss haben Sie sich mit dieser Antwort selbst disqualifiziert. Die VDS wurde immer wieder mit dem Versuch des Verfolgens des Terrorismus begründet. Keine 48 Stunden nach der Zustimmung durch den Bundestag steht dies auf einmal nicht im Vordergrund.

Ich stelle fest: Mir so viele Argumente die SPD NICHT mehr zu wählen in die Hände zu legen grenzt ja schon fast an "überparteipolitischen" Selbstmord. Danke das Sie mir meine Wahlentscheidung entscheidend beeinflusst haben.

Nun zur Frage:
1. Bitte begründen Sie diese Antwort an Herrn Borchert.
2. Wie stehen Sie dazu das 26 SPD-Abgeordnete - wider Ihrem Gewissen verpflichtet - FÜR die VDS gestimmt haben und danach eine Zusatzerklärung veröffentlichen, und darauf hoffen das das Bundesverfassungsgericht eine andere Regelung findet? (ironischer Weise könnte man behaupten: 26 SPD-Abgeordnete springen vom Fernsehturm und hoffen auf Sprungtuch)

Ein ehemaliger SPDler

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schmitz,

ich habe meiner Antwort an Herrn. Borkert nichts hinzuzufügen. Ich kommentiere nicht die Entscheidungen von Kollegen. Wenn Sie eine Frage an diese Abgeordneten haben, dann sollten Sie sich an diese Abgeordneten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz