Frage an Dieter Wiefelspütz von Kristian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
abseits aller persönlichen Meinungen bin ich zunächst angenehm überrascht, daß Sie tatsächlich dieses Forum nutzen, um Fragen von interessierten Bürgern zu beantworten. Das sollte Vorbild für alle anderen Abgeordneten sein.
Nichtsdestotrotz, kurze Fragen zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
- Wie Sie zweifelsohne festgestellt haben, gab es im Vorfeld der Abstimmung über den Gesetzesentwurf im Bundestag auf breiter Front Kritik gegen den Entwurf, und zwar aus nahezu allen Lagern von Bürgerrechtlern, Fach-Experten aus dem IT- wie auch Datensicherheits-Umfeld, Journalisten, Juristen und auch "einfachen" Wählern. Mit welcher Aussage treten Sie der Kritik dieser Gruppen entgegen, und mit welchen Argumenten begründen Sie diesen gegenüber die Notwendigkeit der Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten?
- An anderer Stelle in Ihrer Argumentation haben Sie (zu Recht) die Existenz eines fachlich starken, aktiven Datenschutzbeauftragten begrüßt. Wie Ihnen vermutlich ebenfalls bekannt ist, hat auch Herr Schaar deutliche Kritik an der Gesetzesvorlage und deren Verhältnismäßigkeit geübt. Welchen Zweck hat ein engagierter, aktiver Datenschutzbeauftragter, wenn dessen sach- und fachkundige Meinung im politischen Alltagsgeschäft doch nur keine Berücksichtigung findet?
- Sie schrieben "niemand interessiert sich für Ihre oder meine Verbindungsdaten". Das ist gut. Warum werden diese dann gespeichert? Warum pauschale Überwachung der gesamten Bevölkerung auf "Vorrat" anstelle verdachtsabhängige Überwachung von potentiellen Straftätern? Ich gehe davon aus, daß Sie sich in dieser Sache fachlich kompetent haben beraten lassen und insofern auch um die Mißbrauchsgefahr großer existierender Datenbestände wissen.
Ich danke im Voraus für eventuelle Antworten und verbleibe
mit besten Grüßen,
Kristian Rink
Sehr geehrter Herr Rink,
die Vorratsdatenspeicherung hat eine lange Geschichte. Ich bin seit Jahren damit befaßt. Straftaten haben ganz viel mit Kommunikation zu tun. Deshalb können Verbindungsdaten im konkreten Einzelfall von großer Bedeutung sein. Der Zugriff auf Verbindungsdaten ist nicht neu. Seit Verbindungsdaten entstehen, ist ein rechtsstaatlicher Zugriff zulässig. Also seit Jahrzehnten. Neu ist die einheitliche Verpflichtung zur Aufbewahrung. Ich halte dies für die Bekämpfung schwerer Straftaten für verantwortbar.
Ich schätze den Bundesdatenschutzbeauftragten und seine qualifizierten Mitarbeiter sehr. Ich behaupte, daß niemand die Beratung des Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner Mitarbeiter so intensiv in Anspruch nimmt wie ich. Sie können aber davon ausgehen, daß ich mich nach der Beratung selber entscheide. Ich gebe meine Verantwortung nicht ab. In einer entwickelten Demokratie kann es bei wichtigen Gesetzesprojekten sehr unterschiedliche Meinungen geben. Das halte ich für normal. Gleichwohl muß entschieden werden.
Ich gehe keiner Diskussion und keinem Streit aus dem Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)