Frage an Dieter Wiefelspütz von Arne L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Sie sind nicht "mein" Abgeordneter, aber Sie haben sich durch ihre bisherigen Äusserungen meinen Respekt erworben, da Sie sich nicht hinter Popularitaet oder Parteidisziplin verstecken, sondern anscheinend ihrem Gewissen folgen, wie das vom GG gedacht war.
Vielleicht gestatten Sie mir deshalb eine Frage. Sie halten die VDS für notwendig und richtig. Auf die Frage nach der Weitergabe der Vorratsdaten im Rahmen der Cybercrime Convention weichen Sie aber aus, da sie (noch) nicht deutsches Recht ist.
Können wir daraus schliesen oder darauf hoffen, dass Sie ihren Einfluss in Sachen der BR-Drucksache 666/07 dahingehend geltend machen werden, dass nicht das Recht oder der Richter des anfragenden Staates, sondern deutsches Recht ueber die Weitergabe entscheidet?
Mit demokratischen Gruessen.
Sehr geehrter Herr Ludwig,
Völkerrecht ist wichtig, das Grundgesetz ist noch wichtiger. Ich weiche nie aus. Für die Weitergabe von persönlichen Daten ist immer eine nationale Befugnisnorm erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)