Frage an Dieter Wiefelspütz von Christian F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Sie schreiben, dass Sie wissen, was Sie tun, und dieses auch verantworten. Sie wissen auch, dass das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit verfassungswidrige Gesetze gestoppt hat. Sie schreiben weiter ganz offen, dass die Terrorismusbekämpfung nur ein Vorwand ist, um die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Ist das demokratisch?
Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, ist unter Experten unstrittig. Werden Sie im Falle eines entsprechenden Urteils durch das Bundesverfassungsgerichts Ihr Mandat niederlegen?
Mit freundlichen Grüßen,
CF
Sehr geehrter Herr Freiwald,
wenn ich das Gesetz nicht für verfassungskonform hielte, hätte ich mich nicht für sein Zustandekommen eingesetzt. Wo schreibe ich, daß die Terrorismusbekämpfung nur ein Vorwand sei? Ich kann doch wohl erwarten, daß Sie mich korrekt zitieren!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)