Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.11.2007

(...) Meine Wohnung in Berlin und mein Pkw im Wahlkreis wären vermutlich teurer, wenn der Staat Wohnung und Pkw direkt bezahlen würde. Die Kostenpauschale zwingt mich zur Sparsamkeit. Aber nochmals: Ich hätte kein Problem mit einem Einzelnachweis. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.11.2007

(...) Die Entscheidung BVerfGE 100, S. 313 ff. hat mit der Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun. Der Staat hat keinen Zugriff auf die bei privaten Unternehmen aufbewahrten Verbindungsdaten, es sei denn, es sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugriff in einem konkreten Einzelfall gegeben. (...)

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