Frage an Dieter Wiefelspütz von Thomas K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
In den vorherigen Fragen zur VDS und anderer Datensammelwut des Staates haben Sie Ihre Auffassung ausreichend oft darlegen können, deshalb frage ich Sie kein weiteres Mal danach. Ich schätze Sie als beratungs- und aufgrund Ihres Alters und Ihres Standes auch als überzeugungsresistent ein. Gerade durch letztere Eigenschaft erscheint mir auch Ihr Tonfall in einigen Ihrer Antworten nicht immer angebracht. Sei es, wie es sei, "ich werde damit leben müssen", wie sie so schön sagen und empfehlen oder gar vorschreiben kann ich Ihnen ohnehin nichts.
Ich werde auch damit leben müssen, dass ich von Ihnen und anderen ähnlich denkenden Politikern regiert werde, denn meine Generation (ich bin 25) wird so schnell die Mehrheitsverhältnisse nicht kippen können. Ich komme nicht um Sie herum, Sie um uns jedoch jederzeit.
Meine Frage ist nun sehr pragmatisch und sollte für einen Juristen und Innenpolitiker wahrscheinlich einfach zu beantworten sein:
Wenn ab 2009 wie geplant elektronische Personalausweisdokumente mit Fingerabdruck und allen Einzelheiten Pflicht werden und ich mich widersetze, nach dem Ablauf meines aktuell gültigen Dokuments einen solchen neuen Ausweis zu beantragen bzw. ausstellen zu lassen, mit welchen genauen Repressalien seitens der Behörden und des Staates habe ich zu rechnen?
Bitte halten Sie das für keine Spinnerei, ich bin nicht weniger von meiner Meinung überzeugt, als Sie von Ihrer. Ich bin gerne ein ehrlicher, deutscher Bürger, aber ich beschäftige mich ernsthaft mit der Frage, dieses Privileg im Zuge der aktuellen Entwicklungen in der Zukunft abzugeben (es fehlt einzig das Geld).
Ich kann aufhören, zu kommunizieren, um der VDS zu entkommen, ich auf das Fliegen verzichten, um den entwürdigenden Methoden beim Flug-Checkin zu entgehen und ich kann mein Gesicht vor Kameras verstecken, um privat zu bleiben und nicht ungewollt aufgezeichnet zu werden.
Beim neuen Personalausweis bin ich machtlos.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Keller.
Sehr geehrter Herr Keller,
Sie sehen das ganz richtig: Sie können mir nichts vorschreiben.
Wir sind ganz am Anfang der Beratungen beim ePersonalausweis. Ob und - wenn ja - wie er eingeführt wird, entscheidet sich voraussichtlich in der Mitte des nächsten Jahres. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres ist eine intensive Informations- und Aufklärungsphase geplant. Erst danach soll das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Ich erhoffe mir den bestmöglichen Personalausweis für unsere Bürger. Es wird auch zu diskutieren sein, was passiert, wenn jemand sich weigert, einen Personalausweis zu beantragen. Es gibt dazu noch keine Entscheidungen, nicht einmal Beratungen.
Mich würde schon interessieren, in welchem Land Sie glauben, freier und rechtsstaatlicher zu leben als in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)