Frage an Dieter Wiefelspütz von Philip M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Wiefelspütz,
es freut mich zu lesen, dass es mit Ihnen keine Folter in geben wird!
Entschuldigen Sie, aber das sind Banalitäten. Was ist mit den tatsächlich bedrohten Gütern wie Fernmeldegeheimnis, Pressefreiheit und Unschuldsvermutung?
Mit freundlichem Gruss,
Philip Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
in Deutschland sind das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit Grundrechte. Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil des Rechsstaatsprinzip. Grundrechtseingriffe unterliegen einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung.
In keinem Land der Welt existiert eine Norm , die dem Art. 19 Absatz 4 GG vergleichbar wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)