Frage an Dieter Wiefelspütz von Sören Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich respektiere Ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung, auch wenn ich diese keinesweg durch das Grundgesetz als sicher abgedeckt sehe oder gar teilen würde. So ist für mich z.B. immernoch unklar wo Sie zukünftig zwischen analog und digital, Grenzen ziehen wollen. Sie argumentieren damit das dort sowieso keine Daten anfallen. Aber Briefe werden heute von Computern dem Zusteller zugeteilt. Verbindungsdaten ließen sich also auch dort erheben. Adressat , Absender, Aufgabeort, Zustellweg, Zeitverlauf.

Möglicherweise dann auch bald per biometrischer Erkennung und Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Herr Abgeordneter, nahezu alles im Leben erzeugt Kommunikation / Verbindungsdaten und die Technik geht weiter. Insofern frage ich mich sehr, wo der Kernbereich "Privat" dann noch gegeben sein wird, wenn die Logik der Vorratsdatenspeicherung nur konsequent genug weitergedacht wird.

Jedoch möchte ich Ihnen eine ganz andere Frage stellen, ob Sie die u.a. hier konzentriert vorgetragenen Bedenken zum Thema Vorratsdatenspeicherung als reines Vermittlungsproblem der Bundespolitik sehen.

1. Woran liegt es, dass die Vorratsdatenspeicherung/ Überwachungsthematik keine nennenswerten Beführwortergruppen außerhalb des Bundestages, dafür aber vielfältig engagierte und ablehnende Bürgergruppierungen auf den Plan ruft (z.B. Web-Begriff Stasi 2.0, Verfassungsbeschwerden, Demonstrationen)? Hat die Bundesrepublik ein Demokratie- oder nur ein Vermittlungsproblem bei scheinbar komplexen Sachverhalten?

2. Hielten Sie es für sinnvoll, wenn die Bürger deutlich barrierefreier in sachbezogenene Entscheidungsprozesse eingreifen könnten (direkte Demokratie)? Würden Sie dies unterstützen und wenn ja wie?

Mit freundlichen Grüssen
Sören Zetzsche