spdfraktion.de
(...) wir haben in Deutschland sehr präzise Statistiken im Bereich des Arbeitsmarktes. Die Arbeitslosenstatistik bildet freilich nicht ab, wer - obwohl nicht arbeitsuchend gemeldet - vielleicht gerne erwerbstätig wäre, wenn er oder sie ein attraktives Arbeitsplatzangebot bekäme. Diese Selbstverständlichkeit ist freilich jedem Politiker bekannt. (...)
(...) Gleichwohl gibt es gesetzliche Vorschriften für die Eheschließung und für den Ehegattennachzug. Die Eheschließung mit einem Ausländer aus einem Drittstaat heißt nicht, daß der Ehegatte automatisch nach Deutschland einwandern darf. Die gesetzlichen Hürden sind wegen des Schutzes von Ehe und Familie freilich nicht unüberwindbar. (...)
(...) die IP-Adresse ist kein Verkehrsdatum, sondern ein Bestandsdatum (vergleichbar der Telefonnummer oder dem KfZ-Kennzeichen). Nur für Verkehrsdaten gilt der Richtervorbehalt. (...)
(...) ich habe dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Wenn Sie glauben, daß ich Hochverrat begangen habe, stellen Sie bitte eine Strafanzeige. (...)
(...) ich kenne keine Dateien, in der Daten über das Sexualleben von Bürgern gesammelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pawlowski,
Unfug werde ich auch in Zukunft Unfug nennen. Auf konkrete Fragen antworte ich gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz