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SPD
• 03.05.2008

(...) ich kenne keine "sammelwütigen" Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder des Bundeskriminalamtes. Wer in den Sicherheitsbehörden "sammelwütig" wäre, hätte seine Aufgabe verfehlt. (...)

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SPD
• 05.05.2008

(...) wenn es außer der Rente keine Einkünfte gibt, kann man mit folgender Faustformel seine Steuerpflicht abschätzen: Für Ehepaare liegt die Grenze für die Bruttorente bei rund 3.100 Euro (37.200 Euro im Jahr), durch Abzugsbeträge liegen diese Renten für gewöhnlich unter dem steuerfreien Grundfreibetrag von 7.664 Euro (bei zusammen veranlagten Ehepartnern 15.328 Euro). Steuern werden dann nicht fällig. (...)

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SPD
• 02.05.2008

(...) Es existieren vielfältige staatliche Förderungen für die Gründung von Unternehmen. Niemand zwingt Sie, Unternehmer zu sein. Das ist allein Ihre Entscheidung. (...)

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SPD
• 02.05.2008

(...) mich interessieren nicht Statistiken, sondern Menschen. Wenn die Statistik gegenwärtig 3, 4 Millionen Arbeitslose ausweist, benötigen wir 5 - 6 Millionen Arbeitsplätze. Jeder weiß das. (...)

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SPD
• 02.05.2008

(...) die Benzinpreise werden nicht von der Bundesregierung festgesetzt. Ich kann nicht erkennen, daß die Bundesregierung eine Absenkung der Mineralölsteuer plant. Die Friedenseinsätze der Bundeswehr sind nach meiner Überzeugung kein überflüssiger Luxus. (...)

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SPD
• 02.05.2008

Sehr geehrter Herr Münzer,

Ihr Vorschlag kostet Geld. Viel Geld. Leider enthält Ihr Vorschlag keine Angaben zur Finanzierung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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