Frage von Haidemarie W. • 05.05.2008
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 06.05.2008

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist eine entwickelte parlamentarische Demokratie. In unserem Land entscheidet das Parlament, wie mit der Pendlerpauschale umgegangen wird, nicht der Finanzminister.Wir sollten alle die Geduld aufbringen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten. Danach freilich entscheidet das Parlament. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 11.05.2008

(...) Ich trete für eine Verfassungsänderung ein, damit das Volk über zentrale Fragen wie die Annahme des Vertrages von Lissabon entscheiden darf. Auf absehbare Zeit wird es freilich keine Änderung des Grundgesetzes geben, weil dafür die notwendigen Mehrheiten fehlen. (...)

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SPD
• 05.05.2008

(...) Ich habe freilich entschieden etwas gegen selbsternannte Oberlehrer und selbsternannte Volksvertreter, die plötzlich sehr empfindlich werden, wenn ich von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch mache. Ich gehöre keiner Kaste an, sondern bin vom Volk gewählt, und zwar in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl. Oder zweifeln Sie das an? (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 03.05.2008

Sehr geehrte Frau Hölter,

tuen Sie bitte, was Sie für richtig halten. Sie können alles gegen mich verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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