Dieter Wiefelspütz

(...) Scherz hin oder her: Selbstverständlich gilt das OWiG. Tag für Tag. (...)

(...) ich werde mich in den kommenden Monaten sehr intensiv mit der BKA-Novelle befassen. Die Frage, ob ich zustimme, stellt sich gegenwärtig nicht. (...)

(...) Es wird über viele wichtige Details zu reden sein. Sie können aber sicher sein, daß wir das modernste und rechtstaatlichste deutsche Polizeigesetz schaffen werden. Da meine Meinungsbildung erst begonnen hat, beteilige ich mich nicht an einer öffentlichen Debatte über Details des Entwurfs. (...)

(...) ich kenne drei oder vier Entwürfe der BKA-Novelle. (...) Ich halte es nicht für richtig, daß ein Gesetzentwurf in jeder neuen, aber noch nicht verbindlichen Fassung veöffentlicht wird. (...)

(...) das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt, das in der Bundesrepublik Deutschland vergeben wird. Ich halte die gesetzlichen Regelungen zum Gehalt und zur Versorgung des Bundespräsidenten für angemessen. Ich setze mich nicht dafür ein, diese Regelungen zu ändern. (...)

(...) Meine Positionen zur Online-Durchsuchung, zur Berücksichtigung von Mautdaten und zur Vorratsdatenspeicherung vertrete ich seit Jahren. Ich wechsele täglich das Hemd, nicht aber meine Überzeugungen. (...)