(...) der Dieselskandal und der Kartellvorwurf gegen die deutsche Automobilindustrie haben zu Recht öffentlich für Empörung gesorgt. Meiner Ansicht nach müssen die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden. Auto- und Zulieferindustrie müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und ihre Hausaufgaben machen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteidigungsfonds bezieht. Die EU will die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben und stärken. Als Freie Demokraten unterstützen wir diesen Ansatz. (...)
(...) Es gibt auch hier schlicht keine Rechtsgrundlage, auf welcher dies angegriffen werden könnte. Vereinfacht: Eine der "Prognoseentscheidungen", auf welchen seinerzeit die Begründung für die Notwendigkeit eines Großflughafen in Schönefeld fußte war die Annahme, dass in der Region Berlin-Brandenburg bis 2030 ca. 30 Millionen Fluggäste zu erwarten seien. (...)
(...) Sie haben ebenfalls nach meiner Haltung zur Entwicklung des Verteidigungsetats gefragt. Wir Freien Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Weltweite Entwicklungen haben jedoch auch ihren Einfluss auf das nordatlantische Bündnis. (...)
(...) Meiner Ansicht nach muss Europa Russland dazu bewegen, auf den syrischen Machthaber Assad einzuwirken, damit er diese schrecklichen Kriegsverbrechen stoppt. Natürlich hat Syrien keine Zukunft mit Assad, aber die Vorstellung, ein von Russland unterstützter Staatschef könnte anderweitig abgelöst werden, ist politisch naiv und gefährlich. Für mich steht daher auch die internationale Gemeinschaft sowie die EU-Außenbeauftragte in der Pflicht, alle – wirklich alle – Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch zu holen um diesen Krieg zu beenden. (...)
(...) Denn Rüstungsexporte in solche Regionen können diese noch weiter destabilisieren. Für die Menschen vor Ort wachsen Unsicherheit und Bedrohung nachhaltig. (...)