Frage an Christoph Meyer von Irmgard M. bezüglich Wirtschaft
Die EU plant, die Waffenindustrie mit 1,5 Milliarden Euro (Steuergelder!) bei der Entwicklung neuer Waffentechnik zu fördern. Die Entwicklung neuer Waffen sollte nicht mit Steuergelder subventioniert werden !!! Wie stehen Sie dazu? Können Sie es verhindern?
Sehr geehrte Frau M.,
ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteidigungsfonds bezieht. Die EU will die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben und stärken. Als Freie Demokraten unterstützen wir diesen Ansatz. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang einen so genannten Verteidigungsfonds vorgeschlagen, um die Entwicklung von Militärausrüstung und Cyber-Abwehr-Technologien zu fördern und Doppelausgaben zu vermeiden.
Unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz verdienen die beste und modernste Ausrüstung. Derzeit verfolgen die 28 EU-Mitgliedstaaten 28 nationale Forschungsprogramme für Sicherheitstechnologie. Ein solcher Verteidigungsfonds ist ein Gebot der Effizienz. Hier geht es nicht um Subventionierung im klassischen Sinn, also die Herabsetzung von Markteintrittshemmnissen. Ziel des europäischen Verteidigungsfonds ist es, knappe Ressourcen zu bündeln und somit die Wirkung von Forschungsprogrammen zu maximieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
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