Christoph Meyer

(...) Diese beiden Punkte sind nicht immer vereinbar. Um dem Tierschutz künftig ein stärkeres Gewicht zu geben, wollen wir, dass der Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin einen der beiden Berliner Plätze im Aufsichtsrat des Zoos erhält. (...)

(...) es ist verständlich, dass durch die leider wieder zunehmende Anzahl von Bränden von Fahrzeugen und Vorfällen auf Bahnhöfen das Bedürfnis und das Interesse nach mehr innere Sicherheit wächst. Ich verurteile die feigen Brandanschläge der letzten Tage auf schärfste. (...)

(...) Staatliche Bevormundung und die Tendenz des rot-roten Senats, immer mehr zu regeln, zu reglementieren und zu verbieten, muss ein Ende haben. Ökologisch sinnlose Einfahrverbote in die Innenstadt („Umweltzone“) oder zusätzliche bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen („Berliner Vergabegesetz“) stehen beispielhaft für diese Entwicklung. (...)

(...) Die Berliner FDP ist in dieser Legislaturperiode die einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, die das Problem der Deutschenfeindlichkeit mit einem umfassenden Antrag aufgegriffen hat. Darin fordern wir den Senat auf, das Problem mit einem Aktionsplan für Toleranz und gegen Deutschenfeindlichkeit zu bekämpfen. (...)

(...) Darum sieht unser Integrationsprogramm vor, dass mit neuen Zuwanderern und Migranten, die auf unsere sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind, individuelle Integrationsvereinbarungen geschlossen werden. Diese sollen klare Vorgaben enthalten, welche Leistungen der Staat einerseits und der Zuwanderer andererseits erbringt, um dessen Chancen in Berlin zu verbessern. (...)

(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage eine Kernforderung der Berliner FDP an. Nach unserer Auffassung ist dem generationengerechten Haushalten oberste Priorität einzuordnen. Wir wollen den nachfolgenden Generationen ihren eigenen Handlungsspielraum erhalten. (...)