Christoph Meyer

(...) Nachdem die FDP mit Ihrer Forderung nach weniger Personal im Öffentlichen Dienst jahrelang allein stand, ist dies heute nahezu Konsens bei allen Parteien. Während rot-rot jedoch mit der Rasenmähermethode Personal planlos abgebaut hat, fordert die FDP zunächst die Aufgaben zu reduzieren und das Personal entsprechend anzupassen. Die zwingend hoheitlichen Aufgaben, wie z.B. die Polizei müssen jedoch mit so viel Personal ausgestattet werden, dass die übertragenden Aufgaben auch tatsächlich erbracht werden können. (...)

(...) Wir wollen für Berlin eine effiziente, bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung schaffen. Wir wollen, dass Bürger und Unternehmen schnell und serviceorientierte Dienstleistungen erhalten. (...)

(...) Sich frei und sicher zu bewegen ist ein elementarer Teil persönlicher Freiheit und eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Teilhabe. Eine moderne und attraktive Verkehrspolitik mit gleichberechtigten Teilnehmern muss bezahlbar bleiben und zu einem Standortvorteil Berlins werden. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto, per Bus, Bahn oder im Flugzeug, jeder Nutzer muss für jede Situation frei wählen können, welches Verkehrsmittel seine Bedürfnisse bezüglich Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Kosten, Komfort und Umweltfreundlichkeit am besten erfüllt. (...)

(...) Zum einen geht es um die Anerkennung und Motivation im Öffentlichen Dienst und zum anderen um die Gleichbehandlungen der einzelnen Laufbahnen. Die Ungleichbehandlung zwischen Polizei und Polizeirwehr ergibt sich primär aus den unterschiedlichen Eingangsämtern. Die FDP hat sich daher in den letzten Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass das Eingangsamt auch bei der Feuerwehr künftig A8 sein soll. (...)

(...) Und noch etwas zum Thema Europa. Wie kann eigentlich der Kommissionspräsident Barroso weiter über die Einführung von Eurobonds schwadronieren – ohne ein klares Kontra von Seiten der Bundeskanzlerin? Wir wurden gefragt, warum wir in Berlin seit Wochen plakatieren: „Nur eine starke FDP verhindert Eurobonds!“ Genau wegen dieser Entwicklung! (...)

(...) ich freue mich, dass Sie sich für Ihre Schule engagieren und die Verbesserung ihrer Lernbedingungen aktiv in die Hand nehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Schulen mehr Freiheiten und vor allem die Mittel verdienen, damit Schüler, Eltern und Lehrer ihr Engagement auch vor Ort in die Tat umsetzen können, anstatt immer wieder frustriert vor der Bildungsverwaltung demonstrieren zu müssen. (...)