Frage an Christoph Meyer von Ursula B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau B.,

ich denke, völlig unbestritten ist, dass der Einsatz von unbemannter Technologie eine notwendige Fähigkeit ist, um den Schutz unser Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sicherzustellen. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass der Einsatz dieser Systeme strikt nach den Regeln des humanitären Völkerrechtes und den jeweils geltenden Einsatzregeln erfolgt. Auch muss der Mensch immer der letzte Entscheider über den Einsatz von Waffen sein. Eine Automatisierung des Waffeneinsatzes lehne ich daher ebenso strikt ab, wie das sogenannte „targeted killing“. Bevor über die Beschaffung von bewaffneten Systemen entschieden wird, muss die Bundesregierung eine sicherheitspolitische Begründung für die Notwendigkeit der Beschaffung vorlegen. Das Parlament muss wissen, was man mit diesem neuen System in Bezug auf die Fähigkeit „Close Air Support“, also Luftnahunterstützung, tun kann, was man nicht bereits mit vorhandenen Systemen tun könnte. Selbstverständlich müssen wir uns zuerst auf internationaler Ebene darum bemühen, dass es klare Normen und Regeln für den Einsatz von unbemannter Technologie in Kampfzonen gibt. Hier haben wir ein erhebliches Defizit. Diese Regeln müssen zentrale Fragen des Einsatzes beantworten: Wer ist in asymmetrischen Szenarien Kombattant? Wer ist Angreifer? Wer ist als legitimes Ziel im Sinne des Völkerrechts zu identifizieren? Dies sind Aufgaben, denen sich die neue Bundesregierung und auch der 19. Deutsche Bundestag offensiv stellen müssen.

Sie haben ebenfalls nach meiner Haltung zur Entwicklung des Verteidigungsetats gefragt. Wir Freien Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Weltweite Entwicklungen haben jedoch auch ihren Einfluss auf das nordatlantische Bündnis. Wir müssen die NATO daher aus meiner Sicht stärken und auch weiterentwickeln. Dazu gehört für mich auch die bereits mit unseren internationalen Partnern vereinbarte weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024. Wir Freien Demokraten wollen den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und damit zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU beitragen. Dieser Anspruch muss auch glaubwürdig finanziell unterlegt werden. Zudem wollen wir uns für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU einsetzen. Wir wollen eine Konkurrenz zwischen den europäischen Sicherheitsinstitutionen verhindern. Nur komplementäres Handeln von NATO und EU trägt dazu bei, auf die heutigen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Deutschland muss seine Verantwortung als europäische Mittelmacht stärker bewusst wahrnehmen. Dies schließt eine stärkere Beteiligung an Einsätzen und Missionen mit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer