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(...) Bei der Europäischen Friedensfazilität ist es enorm wichtig, dass die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten eingehalten werden. Die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und Kampfausrüstung muss zwingend an diesen Kriterien gemessen werden. Selbiges gilt für die Möglichkeit von europäischen Ertüchtigungsinitiativen. (...)
(...) Gemeinnützige Vereine leisten einen unschätzbaren Mehrwert für unsere Gesellschaft, weshalb ihnen zurecht steuerliche Vergünstigungen zukommen. (...)
(...) Im Falle von change.org finde ich die Argumente für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht durchgängig überzeugend. (...)
(...) Im Falle von change.org finde ich die Argumente für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht durchgängig überzeugend. (...)
(...) Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Änderung der Rechtsform der DSO positive Effekte auf das Verfahren der Organspendemodalitäten hätte und sehe derzeit auch keine ausreichenden Gründe für eine Neuordnung der Organspende. (...)
Tegel darf unter keinen Umständen schließen. Der BER ist mit seiner Eröffnung bereits zu klein, nur im Verbund mit TXL kann das entsprechende Passagier-Aufkommen gestemmt werden. (...)