Christoph Meyer

(...) Gegen die Einführung des Ausländerwahlrechts spricht eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das BVerfG hält ein Ausländerwahlrecht mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar. Eine mögliche Änderung des Grundgesetzes kann hier auch keine Abhilfe leisten, da die beiden dazu maßgeblichen Artikel des Grundgesetzes durch die damaligen Verfasser des Grundgesetzes als unveränderbar geschützt wurden. (...)

(...) uns ist bewusst, dass sich die Berliner Abiturienten im harten nationalen wie internationalen Wettstreit um einen Studienplatz in Berlin befinden, obwohl schon jetzt rechnerisch rund zweieinhalb Studienanfängerplätze pro Berliner Abiturient vorhanden sind. Für bessere Studierchancen Berliner Abiturienten in Berlin werden wir die Studienanfängerplätze weiter erhöhen. (...)

(...) Die FDP hat sich im Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren für die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamte eingesetzt. Diese Forderung ist nicht Ausdruck eines Generalverdachts gegenüber Polizeibeamten, die nahezu alle ihren Dienst ohne jede Beanstandung und mit viel Engagement unter den schwierigen Bedingungen in unserer Stadt versehen. (...)

(...) Der Skandal um die Treberhilfe war wohl nur die Spitze eines Eisbergs rot-roten Filzes. Hinzu kommen die rechtswidrige Vergabe von erheblichen Aufträgen an einen SPD-Parlamentarier durch Unternehmen, das dem Land Berlin gehört. (...)