Christoph Meyer

(...) Die FDP hat sich im Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren für die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamte eingesetzt. Diese Forderung ist nicht Ausdruck eines Generalverdachts gegenüber Polizeibeamten, die nahezu alle ihren Dienst ohne jede Beanstandung und mit viel Engagement unter den schwierigen Bedingungen in unserer Stadt versehen. (...)

(...) Der Skandal um die Treberhilfe war wohl nur die Spitze eines Eisbergs rot-roten Filzes. Hinzu kommen die rechtswidrige Vergabe von erheblichen Aufträgen an einen SPD-Parlamentarier durch Unternehmen, das dem Land Berlin gehört. (...)

(...) Diese beiden Punkte sind nicht immer vereinbar. Um dem Tierschutz künftig ein stärkeres Gewicht zu geben, wollen wir, dass der Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin einen der beiden Berliner Plätze im Aufsichtsrat des Zoos erhält. (...)

(...) es ist verständlich, dass durch die leider wieder zunehmende Anzahl von Bränden von Fahrzeugen und Vorfällen auf Bahnhöfen das Bedürfnis und das Interesse nach mehr innere Sicherheit wächst. Ich verurteile die feigen Brandanschläge der letzten Tage auf schärfste. (...)

(...) Staatliche Bevormundung und die Tendenz des rot-roten Senats, immer mehr zu regeln, zu reglementieren und zu verbieten, muss ein Ende haben. Ökologisch sinnlose Einfahrverbote in die Innenstadt („Umweltzone“) oder zusätzliche bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen („Berliner Vergabegesetz“) stehen beispielhaft für diese Entwicklung. (...)