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(...) Ein generelles Verbot der Ganzkörperverschleierung (Burkas oder Niqabs) im öffentlichen Raum lehne ich ab. Meiner Ansicht nach ist die Vollverschleierung von Frauen ein Integrationshemmnis und nicht mit unserem westlich geprägten Verständnis von Emanzipation vereinbar. (...)
(...) Der damalige Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP) machte bereits im Frühjahr 2009 die Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelungslücke im Zusammenhang mit cum-cum- und cum-ex-Geschäften aufmerksam (BT-Drs. 16/12601). (...)
(...) Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler. Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Dies ist auch der Ansatz des neuen FDP-Integrationsministers in NRW Joachim Stamp. (...)
(...) Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine tiergerechte und die Tiergesundheit fördernde Tierhaltung und -ernährung ein. Das umfasst auch den Transport der Tiere. (...)
(...) Ihm liegen zwei zentrale Überlegungen zugrunde: (1) Das Sozialsystem muss für jedermann transparent und nachvollziehbar sein. Nicht derjenige soll das meiste Geld vom Staat erhalten, der sich im Regelungsdschungel am besten auskennt, sondern derjenige, der die Hilfe am meisten braucht. Und (2): Wer arbeitet – etwa in einem Minijob – soll spürbar mehr von seinem Hinzuverdienst behalten dürfen als heute. (...)
(...) Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Schließung des Flughafens Tegel die gesundheitlichen Folgen durch Verkehrslärm spürbar sinken würden. Die NORAH-Studie, eines der größten Forschungsvorhaben zur Lärmwirkungsforschung, hat die Gesundheitsrisiken für den Menschen über alle Verkehrsträger hinweg untersucht. (...)