Frage an Christoph Meyer von Gülen M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Meyer,
Wahlprogramm der FDP weltfremd:„Kriegsflüchtlinge sollen nach Kriegsende in die Heimat zurückkehren“.
Fakten:
Fast 560.000 abgelehnte Asylbewerber leben in D. Die werden wir kaum los.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162762852/Warum-556-000-abgelehnte-Asylbewerber-in-Deutschland-bleiben.html
Abschieben können wir in diesem Jahr ca. 26.000.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/asyl-abschiebungen-antraege-tuerkei
D.H. es wird über 20 Jahre dauern, um die bereits abgelehnte Asylbewerber abzuschieben! Aber es kommen ja jedes Jahr über 200.000 Migranten nach.
Sicherlich, Kriegsflüchtlinge haben einen anderen Status als Asylbewerber, aber genauso wie sich abgelehnte Asylbewerber mit allen Mitteln gegen die Abschiebung wehren, werden es Kriegsflüchtlinge tun. Glaubt die FDP im Ernst, sie können eine Familie abschieben, die seit 3-5Jahren hier gelebt hat? Die Eltern können noch immer kaum Deutsch, haben keine Arbeit, aber die Kinder können wahrscheinlich besser Deutsch als die Muttersprache. Hier bekommt die Familie die Wohnung bezahlt, Krankenkasse, Unterhalt, Schule kostenlos, usw. meine Sie, die gehen in ihre vom Krieg verwüstete Heimat zurück? Und zwangsweise abschieben fehlt Personal, s. Fakten oben.
Frage: Bitte erklären Sie mir, wie die FDP hundertausende Kriegsflüchtlinge loswerden will?
Ich frage mich, warum hundertausende Syrer, Iraker, Afrikaner über tausende Kilometer nach D kommen, statt Schutz in Nachbarländern zu suchen? Wäre es nicht besser, in den Nachbarländern Flüchtlingslager zu errichten, die z.B. von Europa bezahlt und militärisch geschützt werden? Auch von den Kosten her wäre es günstiger, als Flüchtlinge im teuren D zu versorgen.
Warum will die FDP diese Lösung nicht, sondern die Flüchtlinge erst nach D holen?
Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Beschäftigung mit dem Wahlprogramm der Freien Demokraten. Ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte zeigt, dass die von uns formulierte Forderung nicht abwegig ist. So kehrten beispielsweise in den frühen 90er Jahren jährlich zwischen 550.000 und 650.000 Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer zurück – darunter viele nach dem Ende des Bürgerkriegs in die Folgestaaten Jugoslawiens. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Entwicklung durch gesetzliche Regelungen und Prämienzahlungen befördert. Vor dem Hintergrund der augenblicklichen Situation müssen wir diesen Politikansatz ergänzen um Hilfen zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Stärkung der Heimatländer.
Eng damit in Zusammenhang steht unser Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen. Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler. Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Dies ist auch der Ansatz des neuen FDP-Integrationsministers in NRW Joachim Stamp.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir die Bearbeitung von Asylanträgen dezentralisieren müssen. Dazu wollen wir etwa mit den Regierungen Nordafrikas daran arbeiten, dass auf dem Festland dort Asylanträge gestellt werden können und eine illegale Einreise nach Europa nicht stattfinden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
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